Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der M. S. & Sohn Metallbau GmbH & Co. KG, Bergstraße 20, 33803 Steinhagen (nachfolgend „M. S. & Sohn“ oder „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, M. S. & Sohn hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn M. S. & Sohn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an denselben Auftraggeber, einschließlich Folgeaufträgen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

(4) Individuelle, ausdrücklich schriftlich vereinbarte Abweichungen von diesen AGB gehen deren Regelungen vor.

(5) Die Geschäftstätigkeit von M. S. & Sohn umfasst insbesondere: Metall- und Stahlbau, Blechbearbeitung, Laserschneiden, Brennschneiden, CNC-Zerspanung, Schweißarbeiten, Schweißbaugruppen, Lohnfertigung, Konstruktion, Lieferung und Montage.

(1) Angebote von M. S. & Sohn sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von M. S. & Sohn oder durch Beginn der Auftragsausführung zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch M. S. & Sohn.

(3) Maßgeblich für den Inhalt des Vertrags ist die Auftragsbestätigung von M. S. & Sohn. Ergänzend gelten diese AGB. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler in Angeboten oder Auftragsbestätigungen berechtigen M. S. & Sohn zur Anfechtung.

(4) M. S. & Sohn behält sich das Eigentum und alle Schutzrechte an erstellten Berechnungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig genutzt werden.

(1) Überlässt der Auftraggeber M. S. & Sohn Zeichnungen, CAD-Daten (DXF, DWG, STEP), Stücklisten, Spezifikationen oder sonstige technische Unterlagen, so ist der Auftraggeber für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und technische Eignung verantwortlich. M. S. & Sohn ist nicht verpflichtet, die konstruktive Richtigkeit sämtlicher Kundenvorgaben vollumfänglich zu überprüfen, soweit eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde.

(2) Sind dem Auftraggeber mitgeteilte technische Bedenken erkennbar, teilt M. S. & Sohn diese im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten mit. Führt die Ausführung nach Kundenvorgaben zu einem Mangel, ist M. S. & Sohn nicht haftbar, sofern auf etwaige Bedenken hingewiesen wurde oder solche nicht erkennbar waren.

(3) Nachträgliche Änderungen von Zeichnungen oder technischen Vorgaben durch den Auftraggeber berechtigen M. S. & Sohn zur angemessenen Anpassung von Preis und Liefer-/Leistungsfristen. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

(4) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm überlassenen Unterlagen und Daten keine Schutzrechte Dritter verletzen. Etwaige Schäden aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter trägt der Auftraggeber, soweit er diese zu vertreten hat. M. S. & Sohn ist von solchen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

(5) Überlassene technische Unterlagen werden vertraulich behandelt und nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben, soweit nicht zur Auftragserfüllung erforderlich.

(1) Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. M. S. & Sohn ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten oder auszusetzen, solange fällige Forderungen nicht ausgeglichen sind. Dadurch bedingte Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von M. S. & Sohn. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, kann M. S. & Sohn gemäß § 321 BGB Leistung verweigern und eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung oder Zahlung Zug um Zug setzen.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bestehen nur, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von M. S. & Sohn anerkannt ist.

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und diesen AGB. Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, sind nicht Bestandteil des Auftrags.

(2) Verlangt der Auftraggeber Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, so führen diese zu einer angemessenen Anpassung von Vergütung und Terminen. Mehrleistungen werden nach Aufwand vergütet, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

(1) Liefer- und Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Die Frist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details und rechtzeitiger Bereitstellung etwaiger Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers.

(2) Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Leistungshindernisse (§ 18 dieser AGB) berechtigen M. S. & Sohn zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Frist.

(3) Kommt M. S. & Sohn in Verzug, so hat der Auftraggeber, soweit nicht ein Fall von § 323 BGB vorliegt, M. S. & Sohn zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Haftung für Verzug richtet sich nach § 17 dieser AGB.

(1) Der Auftraggeber hat alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten, Informationen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

(2) Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

(1) Stellt der Auftraggeber Material, Halbzeuge oder Bauteile zur Bearbeitung bereit (Beistellung), ist er für deren Eignung und Qualität gemäß den vereinbarten Spezifikationen sowie für die Vollständigkeit der technischen Vorgaben verantwortlich.

(2) Erkennbare Mängel oder Ungeeignetheit beigestellten Materials teilt M. S. & Sohn dem Auftraggeber unverzüglich mit. Nicht erkennbare Mängel gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Durch ungeeignete oder fehlerhafte Beistellungen entstehende Mehrkosten, Mehraufwände und Terminverschiebungen trägt der Auftraggeber, soweit er diese zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von M. S. & Sohn bleiben unberührt.

(4) M. S. & Sohn haftet für beigestelltes Material nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(1) Soweit keine besonderen Toleranzen schriftlich vereinbart sind, gelten die einschlägigen DIN/EN-Normtoleranzen für die jeweilige Fertigungsart. Maßangaben in Zeichnungen sind Nennmaße; zulässige Abweichungen richten sich nach den vereinbarten oder einschlägigen Normen.

(2) Gefertigte Teile nach Kundenvorgaben begründen keine Gewährleistung von M. S. & Sohn für die konstruktive Eignung der Teile zum vorgesehenen Verwendungszweck, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) Konstruktionsleistungen, technische Berechnungen und statische Nachweise erbringt M. S. & Sohn nur, wenn und soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Soweit M. S. & Sohn eine Statik als Vertragsbestandteil anbietet, wird diese durch einen qualifizierten externen Fachplaner oder Statiker erstellt.

(3) Stellt der Auftraggeber eine Statik oder statische Berechnungen bereit, erfolgt die Ausführung grundsätzlich auf Grundlage dieser Vorgaben. M. S. & Sohn ist nicht verpflichtet, die statischen Berechnungen des Auftraggebers auf Richtigkeit zu überprüfen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) Montagearbeiten werden nur erbracht, soweit sie im Angebot oder Vertrag ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Soweit im Angebot oder Vertrag vorgesehen, hat der Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten folgende bauseitige Leistungen und Hilfsmittel geeignet und funktionsfähig bereitzustellen, insbesondere: Kran, Stapler, Hubarbeitsbühne, Gerüst, Stromversorgung (geeignete Spannung, Absicherung), Zufahrten, Zugänge und Montageflächen.

(3) Werden die gemäß Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder nicht in geeignetem Zustand geschaffen und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so können dadurch entstehende Wartezeiten, Stillstandszeiten, zusätzliche Anfahrten, zusätzliche Montagezeiten, zusätzliche Personalaufwendungen sowie sonstige nachweisbare Mehrkosten im gesetzlich zulässigen Umfang gesondert berechnet werden. Dadurch verursachte Ausführungs- und Terminverschiebungen berücksichtigt M. S. & Sohn angemessen.

(4) Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einhaltung einschlägiger Sicherheitsvorschriften auf der Montagestelle.

(1) Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Auftraggeber die Leistung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsmitteilung abzunehmen.

(2) Eine Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Betrieb nimmt oder die Abnahme ohne Benennung wesentlicher Mängel verweigert oder wenn die vereinbarte Abnahmefrist ohne begründeten Widerspruch verstrichen ist.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(1) Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk Steinhagen (EXW gemäß Incoterms, aktuelle Fassung). Incoterms gelten nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Werk zwecks Versendung verlassen hat.

(3) Auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann M. S. & Sohn für Transportversicherung sorgen.

(1) M. S. & Sohn behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuverarbeiten, zu verbinden, zu vermischen und weiterzuveräußern.

(3) Verarbeitet, verbindet oder vermischt der Auftraggeber die Vorbehaltsware mit anderen nicht M. S. & Sohn gehörenden Gegenständen, so erwirbt M. S. & Sohn Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(4) Die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der daraus entstandenen Erzeugnisse zustehenden Forderungen tritt der Auftraggeber sicherungshalber bereits jetzt an M. S. & Sohn ab, und zwar im Umfang des Miteigentumsanteils von M. S. & Sohn, soweit dies rechtlich zulässig ist. M. S. & Sohn nimmt die Abtretung an.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf selbst einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber M. S. & Sohn nicht ordnungsgemäß nachkommt oder seine Zahlungsfähigkeit gefährdet ist. Im Widerrufsfall ist der Auftraggeber verpflichtet, M. S. & Sohn die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zur Einziehung notwendigen Angaben zu machen und die Schuldner über die Abtretung zu unterrichten.

(6) Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat der Auftraggeber M. S. & Sohn unverzüglich zu melden.

(7) Übersteigt der realisierbare Wert der für M. S. & Sohn bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, ist M. S. & Sohn auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freizugeben.

(8) Bei Auslandslieferungen wird der Eigentumsvorbehalt im Rahmen der jeweils anwendbaren Rechtsordnung des Bestimmungslandes geltend gemacht. Die Parteien vereinbaren, dass der Auftraggeber alle zur Eintragung oder Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland erforderlichen Schritte auf eigene Kosten unternimmt. Die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Rechts bleiben unberührt.

(1) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, M. S. & Sohn unverzüglich Anzeige zu machen (§ 377 HGB).

(2) Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Wird ein solcher Mangel später entdeckt, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen.

(3) Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform (einschließlich E-Mail) und müssen den Mangel so genau wie möglich beschreiben.

(1) Bei Vorliegen eines Sachmangels hat M. S. & Sohn zunächst das Recht zur Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert M. S. & Sohn sie oder ist sie unzumutbar, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu, letzterer nach Maßgabe von § 17 dieser AGB.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für normale Fertigungs- und Lieferleistungen, insbesondere Laserzuschnitte, CNC-Dreh- und Frästeile und Schweißbaugruppen, die keine Leistungen an einem Bauwerk darstellen, 12 Monate ab Ablieferung/Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Für Leistungen an Bauwerken sowie in sonstigen Fällen, in denen zwingende gesetzliche Fristen nicht unterschritten werden dürfen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Arglist, ausdrücklich übernommenen Garantien und sonstigen zwingenden gesetzlichen Sonderfällen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet M. S. & Sohn nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet M. S. & Sohn auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von M. S. & Sohn für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie für sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

(5) Soweit die Haftung von M. S. & Sohn ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(1) M. S. & Sohn ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene, von M. S. & Sohn nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Streik, Lieferausfälle von Vorlieferanten) unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

(2) M. S. & Sohn hat den Auftraggeber über den Eintritt und das voraussichtliche Ende solcher Umstände unverzüglich zu informieren. Dauert das Leistungshindernis länger als 3 Monate an, können beide Parteien den Vertrag bezüglich der betroffenen Leistung ohne Schadensersatzverpflichtung kündigen.

(1) M. S. & Sohn behält alle Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Patent- und Gebrauchsmusterrechte) an selbst erstellten Konstruktionen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen. Eine Nutzung oder Weitergabe setzt die schriftliche Zustimmung von M. S. & Sohn voraus.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(1) Bei Auslandslieferungen trägt der Auftraggeber anfallende Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Incoterms gelten nur dann, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurden.

(3) Exportkontrollvorschriften: Der Auftraggeber stellt sicher, dass von M. S. & Sohn erbrachte Leistungen und gelieferte Waren nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften genutzt, weitergegeben oder re-exportiert werden.

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von M. S. & Sohn in Steinhagen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz von M. S. & Sohn in Steinhagen. M. S. & Sohn ist daneben berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht).

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(2) Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Individuelle ausdrückliche mündliche Abreden gehen den AGB vor.

(3) Diese AGB sind in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgeblich.